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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327301

Auftaktsitzung der Facharbeitsgruppe zu möglichen Rechtsfolgen einer Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konstituierung getroffen, und wie ist der Zeitplan bis zur Veröffentlichung des dort zu erstellenden Maßnahmenkatalogs?