Aufsicht der Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen die russischen Medien RT und Sputnik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche deutsche Regulierungsbehörde ist zuständig für die Aufsicht der Durchsetzung der EUSanktionen gegen die russischen Medien "RT" und "Sputnik" (Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014), die unmittelbar in Deutschland gilt und keines weiteren Umsetzungsaktes bedarf in Bezug auf Internet Service Provider und Diensteanbieter?