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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267503

Aufrechterhaltung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" angesichts des aktuellen Covid-19 Infektionsgeschehens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfordert das momentane Corona-Infektionsgeschehen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin die Aufrechterhaltung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes, und wenn ja, aus welchen Gründen?