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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275134

Aufnahme zusätzlicher Ausnahmeregelungen in die Coronavirus-Schutzverordnung vom 29. Januar 2021

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die CoronavirusSchutzverordnung vom 29. Januar 2021, welche ein Beförderungsverbot für Einreisende aus Hochrisikogebieten vorsieht, dahingehend abzuändern, dass zusätzliche Ausnahmeregelungen, insbesondere für Familien und unverheiratete Paare bzw. Partnerinnen und Partner, ermöglicht werden, und falls nicht, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit der Regelung, die bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt, insbesondere unter Berücksichtigung milderer Mittel, wie beispielsweise der Durchführung von Testungen oder Quarantäneanordnungen?