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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-291687

Aufnahme von russischen Oppositionellen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung die Gründe dafür, dass laut einem Medienbericht (www.tagesschau.de/investigativ/visa-russen-ukraine-101.html) die zugesagte schnelle und unbürokratische Aufnahme von bzw. Visumserteilung für russische Oppositionelle nach Einschätzung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Zusammenspiel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur- und Medien, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nicht funktioniere (vgl. ebd.), und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie vielen Personen aus der Russischen Föderation die Bundesrepublik Deutschland seit Ende Februar 2022 Schutz gewährt hat, insbesondere auch z. B. Deserteuren oder Reservisten, vor dem Hintergrund der aktuellen Teilmobilmachung in der Russischen Föderation (bitte zum Beispiel Angaben oder Einschätzungen machen zu Aufnahmeerklärungen bzw. erteilten Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes an individuell gefährdete russische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, Schengenvisa für besonders gefährdete Personen, gewährtem Flüchtlingsstatus für russische Oppositionelle, Deserteure oder Wehrdienstverweigerer &ndash; bitte differenzieren &ndash; und erteilte Aufenthaltserlaubnisse an russische Staatsangehörige nach Zweckwechsel zur Ermöglichung des weiteren Aufenthalts nach Einreise mit einem Visum)?