Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo in der Bundesrepublik Deutschland, und inwiefern unterscheidet sich diese Position von jener der Vorgängerregierung?<br /> <br /> Ist die Position der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo in der Bundesrepublik Deutschland mit den Bundesländern abgestimmt, und welche Länder haben sich bereiterklärt, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen?<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat die Obama-Administration bei der Bundesregierung konkret angefragt, als unschuldig und ungefährlich eingestufte Häftlinge aus Guantánamo in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, und wie hat die Bundesregierung auf die Anfragen reagiert?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse haben die EU-Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Schengen-Länder mit dem im Juni 2009 vereinbarten EU-internen Informationsaustausch über die Aufnahme und Integration von Häftlingen aus Guantánamo erhalten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Politik?