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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69595

Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der GBA mittlerweile (vgl. 35. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Protokoll, S. 15) Ermittlungen gegen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) aufgenommen, und welche konkreten Gespräche zwischen dem BMJV und dem GBA bzw. Weisungen aus dem BMJV gab es in dem gesamten Sachverhalt möglicher durch den CIA-Folterbericht aufgedeckter Straftaten?