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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260827

Aufnahme Russlands in das europäische Sanktionsregime

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung angesichts der im aktuellen Bericht der Untersuchungskommission für Syrien der Vereinten Nationen (https://undocs.org/en/A/HRC/43/57) belegten Teilhabe Russlands am Beschuss ziviler Infrastruktur in Idlib den Vorschlag, russische Beteiligte in das bestehende europäische Sanktionsregime aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?