Aufnahme einer Klausel zur Onlineüberwachung in die EU-Datenschutz-Grundverordnung vor dem Hintergrund der PRISM-Debatte

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Prism-Debatte eine Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Datenschutz-Grundverordnung zwingend erforderlich ist, und wenn ja, gedenkt sie dies in den Verhandlungen auf europäischer Ebene und im Rat auch vorzuschlagen und durchzusetzen?