Aufnahme einer Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz (G-SIG: 16011459)

Haltung der Bundesregierung zu einer Erweiterung des Geschmacksmustergesetzes um eine Reparaturklausel, Wettbewerbsförderung bei Ersatzteilen, insbesondere bei Autos, Angleichung des deutschen Rechts an die liberaleren Regelungen anderer EU-Staaten <p> </p>