Aufnahme des Begriffs "Innovationsprinzip" bzw. "innovation principle" in legislative Texte auf nationaler und internationaler Ebene

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Stellen auf nationaler und nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU- und &sbquo;VN-Ebene wird derzeit über die Aufnahme des Begriffs &quot;Innovationsprinzip&quot; bzw. &quot;innovation principle&quot; in legislative oder ähnliche Texte diskutiert, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, insbesondere in Bezug auf die Horizont-Europa-Verhandlungen?