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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247743

Aufnahme der Peene als Bundeswasserstraße der Zone 4 in die Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und seine nachgeordneten Behörden, die Peene bzw. Teilabschnitte der Peene als Bundeswasserstraße der Zone 4 nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) in die oben genannte Liste aufzunehmen, und wenn dies nicht beabsichtigt ist, warum nicht?