Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (G-SIG: 11004351)

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit flg. <br><br><b>Inhalt:</b> Löschung der Datenbestände einschließlich der Kopien, Vernichtung der Datenträger, Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv, öffentlicher Zugang zu den Akten nach Ablauf der Sperrfristen, keine Übertragung der Aufgaben des BfV auf andere Behörden