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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59644

Auflagen in Verbindung mit der Vergabe von IWF-Krediten an die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details (zu privatisierende Bereiche, potenzielle Käufer etc.) sind der Bundesregierung als Mitgliedstaat des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem drittgrößten Stimmanteil dazu bekannt, dass der IWF in Verbindung mit den Krediten an die Ukraine Auflagen zur Privatisierung von Teilen des Erdöl- und Gassektors, wie dem Gasnetz, der Schwerindustrie oder der Kohleindustrie, sowie die Aufhebung des Verkaufsverbots landwirtschaftlicher Nutzflächen an Ausländer durchsetzen will (vgl. www.heise.de vom 14. März 2014 und http://deutsche-wirtschaftsnachrichten. de vom 5. März 2014), und wie positioniert sich die Bundesregierung diesbezüglich?