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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292183

Aufkündigung von Gaslieferverträgen mit Unternehmen durch Energieversorger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass einzelne (Gas-)Energieversorger mit dem Verweis auf § 313 der Bürgerlichen Gesetzbuches "Störung der Geschäftsgrundlage" einseitig Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aufkündigen bzw. selbst von Insolvenz bedroht sind, sodass insbesondere mittelständische Unternehmen kurzfristig vor der Herausforderung stehen, Ersatzbelieferungen zu erhalten (im Bereich der Mittelspannung gilt keine Ersatzversorgungspflicht) oder weitaus höhere Preise zahlen zu müssen (s. www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-kuendigungswelle-bei-e-optimum-versorger-plant-ausstieg-aus-dem-gasgeschaeft/28666550.html), und welche Hilfsangebote aus Bundesmitteln stehen für Unternehmen in der konkreten Lage zur Verfügung?