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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-39914

Aufkommenswirkungen und Entlastungsmöglichkeiten durch den Solidaritätszuschlag

Stage otherUpdated 4mo ago

Einführung und Änderungen, gesetzgeberische Intention und Zweckbindung, Steuersatz, Aufkommen und Zahl der Steuerpflichtigen, Haushaltswirkungen, Ausgestaltung und betroffene Steuerarten, mögliche Pläne zur Abschaffung oder Absenkung, detaillierte Angaben zu Bedingungen und Auswirkungen, auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive, Gerichtsentscheidungen und anhängige Verfahren vor obersten Gerichten<br /> (insgesamt 46 Einzelfragen)