Aufkommensneutrale Ausgestaltung einer PKW-Maut nach dem geltenden EU-Beihilferecht

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist es nach dem geltenden EU-Beihilferecht möglich, eine Pkw-Maut in Deutschland durch die Absenkung der Kfz-Steuer und/oder der Mineralölsteuer vollständig aufkommensneutral auszugestalten, oder gelten hier dieselben beihiferechtlichen Schranken wie bei der Lkw-Maut?</span>