Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten strafrechtlich relevanten polizeilichen Fehlverhaltens, Überprüfung laufender Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Strafvereitelung in entsprechenden Fällen bei wichtigen Zeugen<br /> <br /> Bezug: Gesetzentwurf auf BT-Drs 18/7616 GESTA B061