Aufklärung der Pkw-Mautvergabe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erstens durch den Zeitpunkt der Maut-Vergabe laut zweier Rechtsgutachten die Verfassung gebrochen haben könnte (www.zeit.de/polik/deutschland/2019-08/pkwmaut-guene-andreas-scheuer-anton-hofreiterverfassungsbruch) und dass es – obwohl er im Bundestag volle Transparenz in der Aufklärung der Pkw-Maut-Vergabe angekündigt und dem Verkehrsausschuss angeblich alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestellt hat – nach Medienberichten auf Basis eines Briefes aus seinem Haus (www.tagesschau.de/inland/scheuer-pkwmaut-105.html) fünf weitere Gespräche mit Betreiberfirmen gegeben haben soll, die dem Bundestag weder bekannt gegeben noch protokolliert wurden?