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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265548

Aufklärung der Haftungsbeschränkung bei Minderjährigen im Rahmen überbezahlter Sozialleistungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die &quot;technischen Lösung&quot; (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 19/17630) über die Aufklärung der Haftungsbeschränkung bei Minderjährigen, gegen welche Forderungen von überbezahlten Sozialleistungen erhoben werden, eingeführt, und wenn ja, wie sieht diese aus?