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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-62532

Aufhebung des Verhandlungsmandates der EU-Kommission zum EU-USA Abkommen TTIP

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Europäische Kommission auch im Falle einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative mit entsprechender Forderung, keinen Vorschlag zur Aufhebung des Verhandlungsmandates zum EUUSA-Abkommen TTIP (Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft) vorlegen wird (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage &quot;Strategische Agenda für die Europäische Union in Zeiten des Wandels&quot; der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2317)?