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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-317450

Aufhebung des generellen Prüfstopps in Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Gründe für die partielle Aufhebung des generellen Prüfstopps in Statusfeststellungsverfahren durch die "Clearing-Stelle" der Deutschen Rentenversicherung im Anschluss an das zweite Fachgespräch zum sogenannten Herrenberg-Urteil zwischen betroffenen Verbänden (z. B. Tonkünstlerverband) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Oktober 2024, und wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass bei Feststellung einer abhängigen Beschäftigung von Honorarkräften an Musikschulen diese nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden (www.welt.de/politik/deutschland/plus254296178/Musikschulen-Massive-Bedrohung-Schulen-fuerchten-das-Ende-einer-Aera.html; vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu den Folgen des Herrenberg-Urteils und der veränderten Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung auf Bundestagsdrucksache 20/12811)?