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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-42990

Aufhebung des Beschlusses des Vorstands der Deutschen Bahn AG aus 2001 zum Beginn von Baumaßnahmen erst nach rechtskräftigem Abschluss sämtlicher Planfeststellungsabschnitte sowie Vertretbarkeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat der Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG) seinen Beschluss von 2001, nach dem Baumaßnahmen erst begonnen werden dürfen, wenn alle Planfeststellungsabschnitte bestandskräftig/ rechtskräftig festgestellt sind, aufgehoben, und hält die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers der bundeseigenen DB AG die entstehenden Risiken für das Unternehmen &ndash; und damit für den Eigentümer Bund &ndash; für vertretbar, wenn Baumaßnahmen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen begonnen werden, ohne dass alle Planfeststellungsabschnitte bestandskräftig/rechtskräftig abgeschlossen sind?