Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (G-SIG: 11001804)

Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Inlandsflüge wegen ökologischer Unvertretbarkeit, Verzicht auf Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Privat- und Sportflieger im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990, Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin der Bundeswehr, Verwendung der Mehreinnahmen zur Förderung sowie Steuerbefreiung des öffentlichen Personenverkehrs und der Bundesbahn, Aufhebung der Streichung der Gasöl-Betriebsbeihilfe