Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung die Aufhebung der Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro im Rahmen des Marktanreizprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Juli 2010 aufzuheben, wie das Sekretariat des Haushaltsausschusses am 9. Juni 2010 mit folgendem Wortlaut mitteilte: „Die Koalition beantragt, die Diskussion darüber erst im Sachzusammenhang mit der jetzt für die Sitzung am 7. Juli 2010 fest zugesagten Entsperrungsvorlage zu führen“?