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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298423

Aufgabe der Bundeswehr bzgl. des Schutzes kritischer Infrastruktur

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 getätigte Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller, wonach der Schutz Kritischer Infrastruktur nicht Aufgabe der Bundeswehr sei, damit vereinbar, dass laut Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 die Wahrung der Cybersicherheit und -verteidigung, zu der auch der gemeinsame Schutz Kritischer Infrastrukturen gehört, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, und dass Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit originäre Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr sind?