Aufforderung Zyperns zum Abzug türkischer Kampfpanzer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der am 10. Dezember 2020 vom Repräsentantenhaus der Republik Zypern einstimmig verabschiedeten Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich unverzüglich für den Abzug der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 aus dem von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Teil der Republik Zypern einzusetzen und ein vollständiges Exportembargo für Rüstungsgüter an die Türkei zu verhängen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer rund um Zypern, die die Republik Zypern als eigene ausschließliche Wirtschaftszone versteht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegenüber der Türkei aus den ersten Schritten zur Besiedlung des Stadtteils Varosha an der Ostküste des EU-Mitglieds Zypern, vor dem Hintergrund, dass die Öffnung des Stadtteils nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages den Londoner Garantie-Vertrag sowie die betreffenden VN-Resolutionen verletzt und deshalb völkerrechtswidrig ist (WD 2 – 3000 – 096/20)?