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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272193

Aufenthalt des iranischen Richters Hassan Tardast in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage wurde dem iranischen Richter i. R. Hassan Tardast ein Schengen-Visum für Besuchsreisende ausgestellt (Plenarprotokoll 19/194, S. 24554 D)?<br /> <br /> Wurde nach dem Ablaufen dieses Besuchervisums, das gemäß Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings (Plenarprotokoll 19/194, S. 24554 D) am 15. März 2020 eintrat, der Aufenthalt von Hassan Tardast kontrolliert oder dokumentiert, und wenn ja, warum konnte er sich noch im November in Deutschland aufhalten (https://iranjournal.org/panorama/iran-tardast-jabbari-shojaie) oder sich sogar hierzulande in seinem Ruhestand dauerhaft niederlassen (https://twitter.com/aryanfarbod/status/1326591120000868353)?<br /> <br /> Warum wurde dem Richter Hassan Tardast angesichts seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit innerhalb des iranischen Justizapparates, die sich in der Ausstellung von rund 800 auch zweitinstanzlich wirksamen Todesurteilen widerspiegelt (https://iranwire.com/en/special-features/8018), die Einreise nicht von vornherein verweigert?