Aufbau Ost wirksam voranbringen (G-SIG: 13011940)

Beibehaltung der Transferleistungen für die neuen Länder, keine Kürzung des Solidaritätszuschlags auf absehbare Zeit, Aktualisierung der Wirtschaftsförderungsstrategie (Markt für Risikokapital, Konzentration der Investitionsförderung auf das exportorientierte verarbeitende Gewerbe, Verstärkung von Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Managementqualitäten), Erneuerung der Regionalförderung gem. den ostdeutschen Problemlagen, Unterstützung durch eine ökologische Steuerreform, Erhalt der Arbeitsförderung, ergänzt durch eine Frauenförderung, Sicherung eines auswahlfähigen Lehrstellenangebots, Vorlage eines "Aktionsprogramms für ökologische Investitionen, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit", Erarbeitung eines Programms zur Sanierung von Umweltlasten, Umstellung des Sozialstaats auf eine neue Finanzierungsgrundlage