Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung
Sachgerechte Personalausstattung für Aufbau und Betrieb des Servicezentrums Telekommunikationsüberwachung (SC-TKÜ) und des Kompetenzzentrums Telekommunikationsüberwachung (CC-TKÜ) beim Bundesverwaltungsamt, Anzahl, Installationsorte und Finanzierung der TKÜ-Einheiten, Planungen zum Aufbau einer neuen Behörde, Eingliederung der Fernmeldeaufklärung des BND, Beteiligung der Bundesländer