Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302615

Aufbau eines Dokumentationszentrums für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand und der weitere Zeitplan der Auswertung der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegebenen drei Gutachten (taz.de/NSU-Archiv-der-Ampel-verzoe gert-sich/!5946504/) sowie, darauf gestützt, der weitere Zeitplan zur Errichtung des gemäß Seite 117 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 geplanten, in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fallenden "Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU", insbesondere im Hinblick auf die für eine Errichtung im nächsten Jahr nötige Einstellung von Finanzmitteln in den Bundeshaushalt 2024?<br /> <br /> Wie sind Stand und Perspektiven, insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Ausgestaltung, des gemäß Seite 117 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 als Projekt der Bundesregierung für die laufende 20. Wahlperiode vorgesehenen Erinnerungsortes für die Opfer des NSU?