Aufbau einer "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung über die konkreten Einzelheiten ihrer Pläne zur Errichtung einer "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITIS) mit ca. 400 Mitarbeitern zur Entschlüsselung von verschlüsselter digitaler Kommunikation (vgl. SZonline 23. Juni 2016), obwohl zuvor BSI, Bundesregierung und gar noch am selben Tag der frühere IT-Direktor Schallbruch des Bundesinnenministeriums massiv für mehr Verschlüsselung durch Bürger und Unternehmen warben (vgl. Heise.de 24. Juni 2016), und mit welchen Einwänden widerspricht die Bundesregierung ggf. meiner Beurteilung, dass – abgesehen von grundsätzlichen Bedenken gegen solche Entschlüsselung – jedenfalls eine solche u. U. Grundrechtsbeeinträchtigende Behörde allenfalls per Gesetz aufgebaut werden dürfte, statt wie geplant per internem Errichtungserlass?