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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-274192

Aufarbeitung der Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung, auch unter Auswertung der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 2021, zu Vorschlägen einer Aufarbeitung der Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes, wie sie in einer Resolution des belgischen Parlaments vom 14. März 2019 (Séance plénière [lachambre.be]) enthalten sind, und setzt sie sich gegenüber den zuständigen Behörden in Deutschland dafür ein, sämtlichen Akten, die für eine solche Aufarbeitung relevant sein könnten, zu archivieren, anstatt sie einer ggf. geplanten Vernichtung zuzuführen?