Aufarbeitung der Berufsverbote und Aufhebung des KPD-Verbots

Bewertung des Radikalenerlasses, Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen, Schadenersatz, Initiative zur Streichung oder Überarbeitung der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue, Schritte zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Einrichten einer wissenschaftlichen Kommission, Aufbereitung der Thematik in Materialien zur politischen Bildung, Gründe für ein Fortbestehen des Verbots der KPD (1956), Unrecht in Folge des Verbots, Möglichkeiten der Aufhebung, vergleichbare Verbote einer kommunistischen Partei innerhalb der EU<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)