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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-253474

Aufarbeitung der an den EU-Außengrenzen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Frontex-Mitarbeiter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Aufarbeitung - auch juristischer Natur - sowie über etwaige strafrechtliche Konsequenzen der jüngst an den EU-Außengrenzen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Frontex-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-muenchen/video/frontex-unter-druck-schautdie-eu-agentur-bei-menschenrechtsverletzungenzu-report-muenchen-vide-100.html), und inwiefern bzw. in welchem Umfang finden Schulungen zu Grund- und Menschenrechten für Angehörige der Bundespolizei vor Entsendung zu FrontexEinsätzen statt?