Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69530

Auf EU-Ebene verhandelte bzw. geplante Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen der derzeit auf EU-Ebene verhandelten bzw. geplanten Freihandelsabkommen (aktuell z. B. das Abkommen mit Vietnam) sind Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten, und welche der auf EU-Ebene derzeit verhandelten bzw. geplanten Freihandelsabkommen sind nach Ansicht der Bundesregierung gemischte Abkommen und bedürfen damit einer Zustimmung des Deutschen Bundestages?