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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-47987

Auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen an der Grenze zu Belarus; Teilnahme belarussischer Behörden an Frontex-Operationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen &ndash; JPO &ndash;, Gemeinsame Zolloperationen &ndash; JCO &ndash;, von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie &bdquo;MIGRABEL-MIGRAMOL&ldquo; sowie &bdquo;Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine&ldquo; durch die International Organization for Migration &ndash; IOM) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit FRONTEX unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von FRONTEX koordinierten Tätigkeiten vorsieht?