Äußerungen zur Einführung einer PKW-Maut seitens des BMVBS
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2013 (Plenarprotokoll 17/246) ausdrücklich für die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen hat, obwohl dies von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wiederholt ausgeschlossen worden ist, und handelt es sich bei der Aussage "Wir wollen also diese Pkw-Maut einführen" um eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Position? <br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer in der Aktuellen Stunde die politischen Pläne der CDU/CSU-Fraktion für eine Pkw-Maut vertreten hat, wie seine Äußerung "Ich denke, die CSU ist mit diesem Vorschlag wiederum viel näher an den Menschen. Deswegen werden wir diesen Vorschlag in den Bundestagswahlkampf einbringen" zeigt, obwohl er in der Parlamentsdebatte als Mitglied der Bundesregierung aufgetreten ist?