Äußerungen von Bundesministerin Katarina Barley über das Schulportal der AfD
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley, die laut der Berichterstattung der "FAZ" vom 11. Oktober 2018 das von mehreren Landesverbänden der AfD eingerichtete Portal, das es Schülern ermöglicht, Lehrer zu melden, die gegen das Überwältigungsverbot und die Neutralität des Unterrichts verstoßen, mit den Worten "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis" kritisiert angesichts der gebotenen politischen Neutralität der Bundesminister?