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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266493

Äußerungen des Präsidenten des BfV über "Superspreader von Hass" im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer zeichnet sich seitens der Bundesregierung für die Wortschöpfung des vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 verwendete Terminologie verantwortlich, nach der Andersdenkende &quot;Superspreader von Hass&quot; seien, die &quot;unsere Gesellschaft verseuchen&quot;, und ist die Markierung Andersdenkender und Oppositioneller mit Begrifflichkeiten aus dem Bereich der Virologie und des Seuchenschutzes, zumal durch leitende Beamte einer Sicherheitsbehörde, nach Ansicht der Bundesregierung angemessen und geeignet, dem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu dienen, der seitens der Bundesregierung nach eigener Bekundung (vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892h31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1) ein Leitmotiv derselben darstellt?