Äußerungen des Bundespräsidenten in einem Interview über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundespräsidenten in einem Interview im Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai 2010 von 7.50 Uhr, aus Masar-e Scharif, es sei seine Einschätzung, „dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege, z. B. ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ – durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen,“, und ist nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere die Äußerung, dass militärische Einsätze der Bundeswehr notfalls auch notwendig sind, um Interessen freier Handelswege zu wahren undregionale Instabilitäten zu verhindern, die sich auf unsere Chancen bezüglich Handel, Arbeitsplätze und Einkommen negativ auswirken, mit der Friedenspflicht und mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren, wie sie im Grundgesetz vorgesehen und verankert sind?