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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-77304

Äußerungen des Bundesministers Dr. Wolfgang Schäuble zur Finanztransaktionssteuer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an den Äußerungen vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, fest, eine Finanztransaktionssteuer ginge &quot;eigentlich nur vernünftig auf globaler Ebene&quot; (Reuters vom 23. Juli 2016) bzw. dass die Idee einer Finanztransaktionssteuer &quot;nicht funktioniert, wenn man es nicht global macht&quot; (Doorstep-Interview vom 10. September 2016 beim informellen Ecofin in Bratislava, https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-economic-and-financial-affairs-ministers-57d2886d6f481/departure-and-doorstep-de-schuble-part-1-57d3f5f00e4aa), und was bedeutet das damit begründete Vorhaben, die Finanztransaktionssteuer als Vorschlag in die G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzubringen, für das laufende Vorhaben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit von zehn Staaten der Europäischen Union?<br /> <br /> Auf welchen genauen Sachverhalt zielt die im Zusammenhang mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgebrachte Äußerung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ab, &quot;es würde ihn auch nicht wundern, wenn einige Länder auf eine schwierige Situation im Bankensektor hinweisen würden&quot; (Reuters vom 11. Oktober 2016), und gehört Deutschland aus Sicht der Bundesregierung zu diesen Ländern (bitte mit Begründung)?