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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-27455

Äußerung von Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Verschonung von Heranwachsenden vor der Unterbringung in einer Sammelunterkunft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet die Äußerung der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Heranwachsenden die Unterbringung in Sammelunterkünften erspart bleibe, weil Deutschland den Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention zurücknehme (KNA vom 18. Mai 2010), dass eine Änderung von § 3 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes beabsichtigt ist, der den Ländern eine Unterbringung auch von Heranwachsenden in Sammelunterkünften als Regelfall derzeit noch vorschreibt, und wenn nein, wie ist diese Äußerung dann zu verstehen?