Äußerung der Bundesministerin Karin Prien zur Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in Diskurs- und Protestformen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung von Zivilgesellschaft und ihrer Rolle in demokratischen Diskurs- und Protestformen liegt der Äußerung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien zugrunde, wonach "die Straße vorrangig der Zivilgesellschaft" gehöre (https://x.com/prienkarin/status/1935638509924106284?s=46&t=Tp9T-X8kuow0l-tWBlU6JQ), und inwiefern schließt dieses Verständnis die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an gesellschaftlich relevanten Demonstrationen – etwa zum Schutz ungeborenen Lebens – aus?