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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251378

Außenpolitik gegenüber dem Iran

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt und der Bundesminister des Auswärtigen, gegenüber der US-Regierung erklärt, dass Deutschland weder weitere Sanktionen gegenüber dem Iran mittragen noch sich im Falle eines militärischen Vorgehens der USA gegen den Iran beteiligen wird, was auch die Nichtgestattung einer Nutzung des deutschen Hoheitsgebietes einschließlich des Luftraums und der auf deutschem Boden befindlichen US-Basen umfasst?