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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-232046

Außenpolitik der Türkei in Bezug auf den Einflussbereich der kurdischen Miliz YPG südlich der syrisch-türkischen Grenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es nach meiner Kenntnis zu, dass die Bundesregierung mindestens seit April 2016 der Ansicht ist, dass die Verhinderung eines geographisch zusammenhängenden kurdischen (genauer PYD-/YPG-beherrschten) Einflussbereichs südlich der türkisch-syrischen Grenze, im Rahmen eines bei den Nachbarstaaten als &quot;neo-osmanisch&quot; wahrgenommenen Politikansatzes, Priorität in der aktiven Außenpolitik der türkischen Regierung bzw. des türkischen Präsidenten hat und deshalb öffentlich den Einsatz von Bodentruppen erwogen hat, und inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die Türkei in den letzten Jahren die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland sowie den Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region be- bzw. gefördert?