Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

<strong>Maßnahmen betr. Beschleunigung des Asylverfahrens, Gewährleistung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Vereinfachung der Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge und Verbesserung der Integration von Personen mit guter Bleibeperspektive:</strong><br /> Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten; Erhöhung der Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf bis zu 6 Monate, bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens; Verkürzung der Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung durch die Länder von 6 auf maximal 3 Monate, Verbot der Ankündigung der Abschiebung; Einführung zeitlich befristeter Erleichterungen im Bauplanungsrecht für die Flüchtlingsunterbringung; Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge: Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen während der Erstaufnahme, gekürzte Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, Begrenzung der Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchsten einen Monat, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten; Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive: Öffnung der Integrationskurse, berufsbezogene Sprachförderung, Lockerung des Leiharbeitsverbots, aktive Arbeitsförderung; Verbesserung der medizinischen Versorgung: elektronische Gesundheitskarte, Impfschutz, Einbindung Asylsuchender mit ärztlicher Ausbildung in die medizinische Erstversorgung; Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug; Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; strukturelle, dauerhafte und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes, Aufstockung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau;<br /> Änderung versch. §§ Asylverfahrensgesetz sowie der Überschrift in <strong>Asylgesetz</strong> (AsylG); Änderung von weiteren 19 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 446/15 GESTA B048<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Detailänderungen betr. Verlängerung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, Unterrichtung der Ausländerbehörde über das Ergebnis asylgerichtlicher Verfahren, Erteilung der Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde, Leistungseinschränkungen, Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug u.a; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen