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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-233875

Asylrechtsbezogene Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten seit 2015

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gegen welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die EU seit 2015 asylrechtsbezogene Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wegen Verstoßes gegen die EU-Richtlinien 2013/32 EU, 2013/33/EU und 2008/115 EG eingeleitet worden, und welchen Stand haben die jeweiligen Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt (bitte einzeln aufzählen)?