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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55467

Asylanträge russischer Homo-, Trans- oder Intersexueller seit Juni 2013

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Asylanträge bekannt, die aufgrund einer Verfolgung nach dem am 11. Juni 2013 beschlossenen Gesetz gegen &quot;Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen&quot; von russischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTTI) in Deutschland gestellt wurden, und sieht die Bundesregierung das Gesetz und die darauf basierende Verfolgung als ausreichend an, um &ndash; abhängig von der Prüfung der Umstände des Einzelfalles &ndash; einen Flüchtlingsstatus wegen politischer Verfolgung oder einen humanitären Aufenthaltsstatus wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zu begründen?