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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68126

Argumente der Europäischen Kommission bzw. der Bundesregierung in dem Pilotverfahren 2013/3395 bzgl. der Umsetzung der Dogan-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie waren die jeweiligen Argumente der Europäischen Kommission bzw. der Bundesregierung in dem Pilotverfahren 2013/3395 bezüglich der Umsetzung der Dogan-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-138/13, bitte nach den jeweiligen Schriftsätzen mit Datum und konkretem Inhalt auflisten), und wie hat die Europäische Kommission im Detail die Einleitung eines diesbezüglichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens in ihrem förmlichen Mahnschreiben vom 27. März 2015 begründet (bitte ausführlich ausführen und darlegen, warum die Ausführungen der Bundesregierung im Pilotverfahren als unzulässig erachtet wurden)?